Seit 1. September 2026 gelten neue Regelungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind.
Recht auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Bisher galt dieses Recht nur bei Begutachten für das Pflegegeld. Nun gilt es auch bei Untersuchungen etwa für eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension sowie bei Untersuchungen zur beruflichen Rehabilitation.
Auch bei ärztlichen Untersuchungen im Auftrag des Sozialministeriumservice darf eine Vertrauenperson dabei sein. Das betrifft zum Beispiel die Feststellung des Grades der Behinderung für den Behindertenpass oder den Parkausweis.
Neue Regelung beim AMS-Bezug: Für Menschen mit Behinderungen gibt es bei geringfügiger Beschäftigung eine WICHTIGE Ausnahme. Wer vor Beginn der geringfügigen Beschäftigung mindestens 365 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat und eine Behinderung hat von mindestens 50% nachweisen kann, darf weiterhin geringfügig arbeiten. Die Beschäftigung muss beim AMS gemeldet werden.